Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Bild-, Video- und Tonmaterial sowie dessen Planung, Veröffentlichung und weiterführende Bearbeitung

Hinweis: Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden durch einen Produktionsvertrag erweitert. Bestimmungen aus diesem Vertrag können die AGB in ihrer Wirksamkeit überdecken.

1. Produktionsbestimmungen

Die Art und Anzahl der Produktionen werden in einem Produktionsvertrag festgehalten.

Sollten nach Vertragsabschluss noch Änderungen am Leistungsumfang oder an der sonstigen Abwicklung gewünscht oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Die anfallenden Arbeiten sind gesondert zu vergüten.

Standardmäßig wird dem Auftraggeber ein Korrekturschnitt mit einem maximal einstündigen Arbeitsaufwand eingeräumt. Dieser Korrekturschnitt entfällt mit der Endabnahme. Zusätzliche Arbeiten werden gesondert vergütet.

2. Verpflichtungen des Produzenten

Der Produzent verpflichtet sich zur fachgerechten und pünktlichen Erbringung der im Produktionsvertrag genannten Angebotes zugrunde gelegten Tätigkeiten, soweit dies die in 3. „Verpflichtungen des Auftraggebers“ genannten Leistungen des Auftraggebers zulassen.

Des Weiteren verpflichtet sich der Produzent zum fachgerechten und sorgfältigen Umgang des zur Verfügung gestellten Materials des Auftraggebers.

3. Verpflichtungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Produzenten die benötigten und abgesprochenen Materialien zur Auftragserfüllung zeitnah zuzusenden. Ebenso hat der Auftraggeber eine zügige und aufschlussreiche Kommunikation mit dem Produzenten zu führen. Weitere Verpflichtungen werden im Vertrag festgehalten.

4. Vergütung

Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:

• Bis spätestens 3 Werktage vor Drehbeginn muss eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Gesamtrechnungsbetrags vom Auftraggeber auf das Konto des Produzenten überwiesen werden.
• Der Restbetrag muss binnen 14 Tagen nach Endabnahme vom Auftraggeber auf das Konto des Produzenten überwiesen werden.

5. Rechtsübertragung

Der Produzent übergibt dem Auftraggeber folgende Nutzungsrechte oder Nutzungsbewilligungen an der/den Produktion(en) nach der in „6. Abnahme“ beschriebenen Abnahme:

• Das exklusive Recht, den Film zeitlich unbeschränkt zu nutzen.
• Das Nutzungsrecht gilt räumlich unbeschränkt.

Das Nutzungsrecht umfasst:

Das Senderecht unabhängig von der Art des technischen Verfahrens, das Recht der öffentlichen Aufführung, einschließlich der Aufführung in Kinos, auf Filmfestivals, das Messerecht, Aufführungen in Flugzeugen, Schiffen, Hotels, und das Zurverfügungstellungsrecht (z.B. Video on Demand, Near on Demand, kabellos oder kabelgebunden, Onlinerechte).

6. Abnahme

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur zügigen und schriftlichen Endabnahme. Dies gilt nur, wenn keine Richtlinien laut „8. Haftung“ vom Produzenten verletzt werden. Für die Abnahme ist ein Zeitraum von 7 Tagen festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Produzent den Auftrag als erledigt ansehen. Sollte der Auftraggeber sich an einer Abnahme gehindert sehen, wird er die Gründe unverzüglich und schriftlich dem Produzenten mitteilen.

7. Sicherung der Daten

Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), Rohmaterial und Restmaterial beim Produzenten. Dies wird über einen Zeitraum von drei Monaten gespeichert. Eine Verlängerung dieser Frist für eventuelle Nachbesserungen am Produkt ist optional, auf Anfrage des Auftraggebers, entgeltlich möglich.

8. Haftung

• Der Produzent haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
• Tritt bei der/den Produktion(en) ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Produktion(en). Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Produktion(en), die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet. Keinesfalls haftet der Produzent für entgangenen Gewinn.
• Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent nach erfolglosem Ablauf einer Frist von zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.
• Der Auftraggeber trägt das Risiko und die Haftung der von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten, soweit der Produzent seine Verpflichtungen nach 2. „Verpflichtungen des Produzenten“ einhält.
• Ist die Fertigstellung des Auftrages aufgrund eines vom Produzenten verursachten Fehlers nicht möglich, erhält der Auftraggeber den bereits überwiesenen Rechnungsbetrag zurück.
• Sollte es zu Verzögerungen kommen, die nicht vom Produzenten verursacht wurden, und somit Szenen nicht mehr gedreht werden können, werden diese auf Wunsch des Auftraggebers kostenpflichtig nachgedreht. Wird dies vom Auftraggeber nicht gewünscht, entfallen diese Szenen aus dem Endprodukt.
• Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn das vom Auftraggeber übergebene Material die angestrebte Umsetzung unmöglich macht. Dasselbe gilt bei Verletzungen der in 3. „Verpflichtungen des Auftraggebers“ angegebenen Verpflichtungen durch den Auftraggeber.
• Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Anbieters stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
• Der Auftraggeber haftet bei Urheberrechtsverletzungen, welche aufgrund seiner zur Verfügung gestellten Produkte entstehen sowie für bei Unrichtigkeit oder Verletzung der Rechte Dritter. Der Produzent ist nicht zur Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen der bereitgestellten Produkte sowie der Inhalte des Auftraggebers verpflichtet und kann den Auftrag bei Verstoß des Auftraggebers als erledigt ansehen. Der Auftraggeber hat den Produzenten wegen jeglicher Ansprüche Dritter, die diese wegen möglicher Rechtsverstöße gegen den Produzenten herleiten können, freizustellen und dem Produzenten die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
• Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Produzenten.
• Der Mangelfreiheitsanspruch endet nach der Endabnahme des/der Produkte.

9. Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber

Tritt der Auftraggeber bis spätestens zum Vortag des Drehbeginns zurück, wird ihm lediglich die Anzahlung in Rechnung gestellt. Bei einem Rücktritt durch den Auftraggeber ab dem Tag des Drehbeginns, wird die kalkulierte und beauftragte Gesamtsumme in Rechnung gestellt.

10. Geheimhaltung/Datenschutz

Die Vertragsparteien einigen sich auf die Geheimhaltung von bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie vertraulichen Informationen. Darüber hinaus gilt es die Vertraulichkeit über den Inhalt des Produktionsvertrages zu wahren. Die Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

11. Sonstige Bestimmungen

• Von diesen AGB oder vom Produktionsvertrag abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Produzent diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Keine der Parteien wird sich auf rechtliche, preisliche oder zeitliche Verabredungen berufen, die nicht durch schriftliche Kommunikation niedergelegt sind.
• Der Produzent ist berechtigt die Produktion(en) anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung (Musterrolle) vorzuführen oder vorführen zu lassen. Ebenso ist der Produzent berechtigt, in seinen Werbematerialien, insbesondere auch auf seiner Homepage oder bei sonstigen Credits die Produktion(en) zu Zwecken der Eigenwerbung zu verwenden.
• Falls mehrere Auftraggeber dem Produzenten den Auftrag für eine oder mehrere Produktionen erteilen, so ist bereits vor Drehbeginn schriftlich festzuhalten, welcher Auftraggeber in Vollmacht der übrigen Auftraggeber gegenüber dem Produzenten Erklärungen im Sinne der vorhergehenden Punkte abzugeben hat. Dies gilt insbesondere für die Namhaftmachung jener Person, die für die Abnahme der Produktion(en) verantwortlich ist.
• Änderungen des Produktionsvertrages oder/und dieser Herstellungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
• Erfüllungsort ist der Hauptsitz des Produzenten.
• Für den Fall von Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Dieses Gericht hat ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
• Die Vertragsparteien vereinbaren für ihre Geschäftsbeziehung die Schriftform. E-Mail ist der Schriftform gleichzustellen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen ebenfalls strikt der Schriftform.
• Sollte sich eine Vertragsbestimmung oder Teile der AGBs als ungültig erweisen, so werden sich die Vertragsparteien bemühen, an die Stelle der ungültig gewordenen Bestimmung eine solche zu setzen, die den Absichten der Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages wirtschaftlich am nächsten kommt. Sämtliche übrigen Bestimmungen werden von der Ungültigkeit der einzelnen Bestimmungen nicht betroffen und der Vertrag und die AGBs bleiben daher in deren übrigen rechtlich durchsetzbaren Teilen aufrecht.
• Der Auftraggeber akzeptiert die Datenschutzbestimmungen des Produzenten. Diese wird nachfolgend aufgeführt.