AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Betreuung des Social-Media-Auftritts sowie weiteren Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der vorangegangenen Auftragsart stehen.
Hinweis: Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden durch einen Produktionsvertrag erweitert. Bestimmungen aus diesem Vertrag können die AGB in ihrer Wirksamkeit überdecken.
1. Rechteübertragung
Der Produzent übergibt dem Auftraggeber folgende Nutzungsrechte oder Nutzungsbewilligungen an den Produktionen und geleisteten Tätigkeiten:
- Das exklusive Recht, die Produktionen, Leistungen und aufgebauten Kanäle zeitlich unbeschränkt zu nutzen.
- Das Nutzungsrecht gilt räumlich unbeschränkt.
- Der Auftraggeber wird der Eigentümer der erstellten Social-Media Kanäle
Das Nutzungsrecht umfasst:
Das Senderecht der Videos, Bilder, Posts und weiteren Leistungen, unabhängig von der Art des technischen Verfahrens, das Recht der öffentlichen Aufführung, einschließlich der Aufführung in Kinos, auf Filmfestivals, das Messerecht, Aufführungen in Flugzeugen, Schiffen, Hotels, und das Zurverfügungstellungsrecht (z.B. Video on Demand, Near on Demand, kabellos oder kabelgebunden, Onlinerechte).
2. Sicherung der Daten
Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), Rohmaterial und Restmaterial sowie weitere Designs und publizierte Materialien beim Produzenten. Dies wird über einen Zeitraum von drei Monaten gespeichert. Eine Verlängerung dieser Frist für eventuelle Nachbesserungen am Produkt ist optional, auf Anfrage des Auftraggebers, entgeltlich möglich.
3. Haftung
- Der Produzent haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
- Tritt bei der/den Produktion(en) oder bei der Betreuung der Kanäle ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung/Umsetzung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Produktion(en) oder bei nicht rechtzeitigen Uploads auf den Kanälen. Die Unmöglichkeit der Umsetzung oder bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Produktion(en), die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet. Keinesfalls haftet der Produzent für entgangenen Gewinn.
- Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent nach erfolglosem Ablauf einer Frist von zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.
- Der Auftraggeber trägt das Risiko und die Haftung der von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten, soweit der Produzent seine Verpflichtungen nach 3. „Verpflichtungen des Produzenten“ einhält.
- Ist die Vollführung des Auftrages aufgrund eines vom Produzenten verursachten Fehlers nicht möglich, erhält der Auftraggeber den bereits überwiesenen Rechnungsbetrag zurück.
- Sollte es zu Verzögerungen kommen, die nicht vom Produzenten verursacht wurden, und somit Elemente nicht mehr produziert werden können, werden diese auf Wunsch des Auftraggebers kostenpflichtig nachproduziert. Wird dies vom Auftraggeber nicht gewünscht, entfallen diese Teile aus der Gesamtleistung.
- Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn das vom Auftraggeber übergebene Material die angestrebte Umsetzung unmöglich macht. Dasselbe gilt bei Verletzungen der in 4. „Verpflichtungen des Auftraggebers“ angegebenen Verpflichtungen durch den Auftraggeber.
- Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Anbieters stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
- Der Auftraggeber haftet bei Urheberrechtsverletzungen, welche aufgrund seiner zur Verfügung gestellten Produkte entstehen. Der Produzent ist nicht zur Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen der bereitgestellten Produkte des Auftraggebers verpflichtet und kann den Auftragsteil bei Verstoß des Auftraggebers als erledigt ansehen. Der Auftraggeber hat den Produzenten wegen jeglicher Ansprüche Dritter, die diese wegen möglicher Rechtsverstöße gegen den Produzenten herleiten können, freizustellen und dem Produzenten die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Produzent haftet nicht für mögliche Rechtsverletzungen (beispielsweise bei Livestreams), die nicht auf ihn zurückzuführen sind oder außerhalb des Kontrollbereichs standen.
- Der Produzent haftet bei Account- oder Passwortverlust nur bei grober Fahrlässigkeit. Die Aufbewahrung und Verwendung der Zugangsdaten und des mit dem Account verbundenen Endgerätes erfolgt sorgsam und verantwortungsvoll.
- Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Produzenten.
8. Rücktritt durch den Auftraggeber
Bei einem Rücktritt vom Vertrag innerhalb des ersten Drittels der zeitlichen Auftragsdauer werden 50% der Gesamtsumme dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Sollten bereits mehr Leistungen erbracht worden sein, so werden diese ebenfalls mitberechnet. Bei einer Überschreitung der Frist wird die vollständige Summe in Rechnung gestellt. Bei einer beidseitigen Übereinkunft kann von diesen Bestimmungen abgesehen werden.
- Geheimhaltung/Datenschutz
Die Vertragsparteien einigen sich auf die Geheimhaltung von bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie vertraulichen Informationen. Darüber hinaus gilt es die Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages zu wahren. Die Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
10. Sonstige Bestimmungen
- Von diesem Vertrag abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Produzent diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Keine der Parteien wird sich auf rechtliche, preisliche oder zeitliche Verabredungen berufen, die nicht durch schriftliche Kommunikation niedergelegt sind.
- Der Produzent ist berechtigt die Produktion(en), die Social-Media-Accounts sowie die erbrachten Leistungen anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung (Musterrolle) vorzuführen oder vorführen zu lassen. Ebenso ist der Produzent berechtigt, in seinen Werbematerialien, insbesondere auch auf seiner Homepage oder bei sonstigen Credits die Produktion(en) zu Zwecken der Eigenwerbung zu verwenden.
- Änderungen des Vertrages oder/und dieser Herstellungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
- Erfüllungsort ist der Hauptsitz des Produzenten.
- Für den Fall von Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Dieses Gericht hat ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
- Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, für ihre Geschäftsbeziehung die Schriftform. E-Mail ist der Schriftform gleichzustellen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen ebenfalls strikt der Schriftform. Ausnahmen werden im Vertrag deutlich gekennzeichnet.
- Sollte sich eine Vertragsbestimmung als ungültig erweisen, so werden sich die Vertragsparteien bemühen, an die Stelle der ungültig gewordenen Vertragsbestimmung eine solche zu setzen, die den Absichten der Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages wirtschaftlich am nächsten kommt. Sämtliche übrigen Vertragsbestimmungen werden von der Ungültigkeit der einzelnen Bestimmungen nicht betroffen und der Vertrag bleibt daher in seinen übrigen rechtlich durchsetzbaren Teilen aufrecht.
Datenschutzerklärung
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte – Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre daraus entstehenden Rechte geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden ggf. nicht alle hier enthaltenen Aussagen auf Sie zutreffen.
Darüber hinaus kann diese Datenschutzinformation von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Die aktuellste Version finden Sie jederzeit auf unserer Webseite unter: https://blackfire.de/datenschutz
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
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Mohorner Straße 13 – 01159 Dresden
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Art der erhobenen personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten:
- Unternehmensname mit Rechtsform und Anschrift
- Titel und Namen
- Telefonnummern
- E-Mailadressen
- Tätigkeitsbereich bzw. Position
- Angebote, Verträge und Übereinkünfte
- Vertrags-/Ausführungsablauf zur Optimierung weiterer Aufträge
Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgenden Zwecken und auf folgender Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Durchführung des Produktionsvertrages und möglicher weiterer Verträge.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO)
Es kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden.
Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns. Beispiele für solche Fälle sind:
- Erstellung weiterer Angebote bei Anfrage
- Interne Statistiken
Wer bekommt meine Daten?
Wir behandeln Ihre Daten sorgfältig und vertraulich. Der Verkauf Ihrer Daten ist bei uns ausgeschlossen.
Innerhalb unseres Hauses
Mitarbeiter für den Kontakt mit Ihnen und die vertragliche Zusammenarbeit (inkl. der Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen)
Im Rahmen von Auftragsverarbeitungen
Ihre Daten werden ggf. an Dienstleister weitergegeben, die für uns als Auftragsverarbeiter tätig werden (bspw. Film-/Schnittdienstleister)
Sämtliche Dienstleister sind vertraglich gebunden und insbesondere dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln.
Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet, falls der Auftrag dies erfordert (bspw. Filmauftrag in einem anderen Land der EU/ des EWR).
Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange ein berechtigtes Interesse von uns an diesen besteht. Sollte dieser Zustand nicht mehr gegeben sein, werden die Daten sorgfältig gelöscht. Ausgenommen hiervon sind anonymisierte und statistische Daten. Sie können die Löschung Ihrer Daten mit einer Widerspruchsmail nach den Bedingungen des folgenden Kapitels „Informationen über Ihr Widerspruchsrecht…“) beantragen. Folgende Ausnahmen bestehen:
Ausnahmen ergeben sich,
- soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu erfüllen sind, z.B. Handelsgesetzbuch (HGB) und Abgabenordnung (AO), erforderlich sind. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel sechs bis zehn Jahre;
- zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO.
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten ggf. Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Aufsichtsbehörde:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
https://www.saechsdsb.de/
Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen.
Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Empfänger eines Widerspruchs
Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an:
Blackfire Medien GmbH
Mohorner Straße 13 – 01159 Dresden
E-Mail: heiss@blackfire.de
Diese Vorlage wurde mit dem kostenlosen Kunden-Informationsschreiben-Generator der activeMind AG erstellt (Version: #2019-04-05)